04.07.2017
Deutschland hat abgestimmt. Die Ehe ist für homosexuelle Partner mit identischen Rechten und Pflichten geöffnet. Eine Vorbildfunktion
für Europa, auch wenn die Bundesrepublik leider nicht zu den Vorreitern auf dem Kontinent zählt.
Insbesondere war Auffassung der katholischen Kirche, dass sich eine Öffnung der Ehe für Homosexuelle theologisch nicht
begründen lasse, während die evangelischen Landeskirchen weitestgehend schon seit Jahren homosexuelle Paare segneten.
Dem Druck von SPD, Grünen und Linken ist es zu verdanken, dass Bundeskanzlerin Merkels Deklarierung der Grundsatzfrage
einer Ehe für alle zu einer Gewissensentscheidung jedes einzelnen Abgeordneten des Bundestages in eine Abstimmung noch in
dieser am 24.09.2017 endenden Legislaturperiode und in einer Abstimmungsmehrheit mündeten. Dies selbstredend zum Unmut der
konservativen Kreise in der CDU, welche nunmehr mit Blick auf verfassungsrechtliche Bedenken - wie übrigens die Kanzlerin
selbst - recht durchschaubar konservative Wählerschichten vor der Bundestagswahl nicht vergraulen möchten. Schon, um nicht an die
AfD diese Wähler zu verlieren. Die AfD hat aber selbst mit Alice Weidel eine lesbische Spitzenkandidatin aufgestellt. SPD-Kanzlerkandidat
Martin Schulz ist mit seinem Drängen in günstiger Stunde jedenfalls ein Punktsieg gegen den Koalitionspartner gelungen.
Bundeskanzlerin Merkel hat potentiellen Koalitionspartnern nach der Bundestagswahl, auch der FDP, aber ein Wahlkampfthema
entrissen.
Was bedeutet nun Ehe für alle? Es bedeutet, dass Lebenspartnerschaften künftig in Ehen umgewandelt werden können, jedoch nicht
automatisch, sondern auf Antrag. Es bedeutet, wenn auch diskutiert, das steuerliche Ehegattensplitting, das schon eingetragenen
Lebenspartnern zustand und es beutet das volle Adoptionsrecht. Nicht eingetragenen Lebenspartnern im selben Hausstand steht unverändert als
sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft nur steuerliche Entlastung des Unterhalt leistenden besserverdienenden Partners zu, sofern
der Partner nur steuerfreies Einkommen bis 8.820,00 € im Jahr erzielt.
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